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03.04.2020 09:21 ( 163 x gelesen )

Auch eine Krise der mathematischen Bildung

Wer rechnen kann und ein Zahlenverständnis hat, ist dem Schwindel der Statistik nicht wehrlos ausgesetzt  

 Einsame Bestattungen: Jede halbe Stunde wird auf dem Friedhof von Bergamo ein Corona-Toter beerdigt. AFP  

Wie wird man zu einem Corona-Toten? Das klingt zwar zynisch, ist aber eine interessante mathematische Frage. Mathematische Bildung zielt auf die Fähigkeit, sinnhaft mit Zahlen umzugehen. Sie ist natürlich auch die Fähigkeit, Integrale und quadratische Gleichungen zu lösen, aber der Umgang mit Corona ist zunächst einmal nur ein mehr oder weniger sinnhafter Umgang mit Zahlen. Es sind Zahlen, die Kontaktsperren und Geschäftsschließungen legitimieren.

In der statistischen Praxis wird ein Mensch, der mit Corona stirbt, als ein an Corona Gestorbener gezählt. Ob er an Corona gestorben ist, geht daraus nicht hervor. Der Unterschied ist mathematische Haarspalterei. Wenn die Anzahl der Corona-Toten in Italien über Existenzen von Tagelöhnern und Geschäftsleuten in Deutschland entscheidet, wird sie aber plötzlich existentiell. Und dann zeigt sich, ob Politiker und Administratoren über eine ausreichende mathematische Bildung verfügen, um die zentralen Fragen zu stellen. Das italienische Nationale Gesundheitsinstitut (Istituto Superiore di Sanità) ISS spricht von „Covid-19-Positiven“, also von Menschen, die mit Corona gestorben sind. Medien und Politik in Deutschland reden aber davon, dass diese Menschen an Corona gestorben seien.

 

Das Robert-Koch-Institut (RKI) spricht für Deutschland von „Todesfällen in Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen“. Das dürfte daran liegen, dass es in vielen Fällen gar nicht eindeutig möglich ist, anzugeben, woran ein Patient gestorben ist. Man behilft sich dann damit, alle Krankheiten anzugeben, die der Patient hatte – was aber in der Covid-19-Statistik unter dem Stichwort „Vorerkrankungen“ ein wenig verwischt wird. Das RKI sollte in seinen Veröffentlichungen auf diese Zählweise hinweisen.

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens basieren ja nicht auf der Anzahl der „Corona-Toten“ in Deutschland, sondern auf der Anzahl der positiv Getesteten. Die Mathematiklehrer der Republik freuen sich, denn hier sieht man eine exponentielle Funktion. Da jeder Infizierte mehrere andere Menschen ansteckt, explodieren die Zahlen der Angesteckten in schönen Mustern, die man zeichnen und in Exponentialfunktionen abbilden kann.

Dies ist aber leider nur „mathematische Bildung erster Ordnung“. Wir sehen rasant steigende Infizierten-Zahlen, und diese Kurve ängstigt uns. Die Kurve ängstigt uns selbst dann, wenn wir wissen, dass diese Kurve ein Maximum erreichen und danach ebenso rasant wieder fallen wird – wir wissen ja nicht, ob wir das Maximum schon erreicht haben. Es lässt sich immerhin feststellen, dass das Maximum spätestens bei 83 Millionen erreicht ist, dann sind eben alle infiziert.

Mathematische Bildung zweiter Ordnung fängt aber erst nach dem Zeichnen der Kurve an. Die Kernfrage ist nämlich nicht, wie steil die Kurve verläuft oder wo das Maximum liegt. Die Kernfrage ist: Welches Problem beschreibt die Kurve? Es gibt viele Viren und Bakterien, bei denen die Durchseuchungsrate der Bevölkerung hundert Prozent beträgt. Die Infektionsrate ist also gar nicht die zentrale Frage. Zu fragen ist, ob es eigentlich schlimm ist, wenn viele Menschen mit Corona infiziert sind.

Eine hohe Anzahl von Infizierten ist genau dann schlimm, wenn damit eine hohe Anzahl an Arztbesuchen oder an durch Corona Gestorbenen einhergeht. Wenn viele Tote auch noch das Coronavirus in sich tragen, so ist dies noch kein Problem. Wenn immer mehr Menschen Corona-infiziert sind, so ist dies auch noch kein Problem – solange sie nicht zum Arzt gehen müssen und somit medizinische Infrastruktur in Anspruch nehmen. Noch wird öffentlich nicht die alles entscheidende Frage gestellt, wie hoch die Rate der Infizierten ist, die ernsthafte ärztliche Hilfe benötigen. Und wie hoch ist die Mortalitätsrate, also die Rate der Corona-Infizierten, die durch Corona sterben?

Da diese Art des Coronavirus relativ neu ist, können noch keine allzu verlässlichen Daten darüber vorliegen, wie viele Infizierte ärztliche Hilfe benötigen. Schließlich testen wir derzeit vorrangig diejenigen, bei denen bereits eine verschärfte Problemlage vorliegt. Das Problem der Datenerhebung kann in einem Mittelstufen-Klassenzimmer bildend diskutiert werden. Dabei ist erkennbar, dass die Gefährlichkeit eines neuen Virus verlässlich abgeschätzt werden kann, indem man eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung testet und dann den Krankheitsverlauf der dabei positiv Getesteten verfolgt.

Die Forderung nach mathematisch gebildetem Handeln heißt aber, dass diejenigen, die über unsere Lebens- und Wirtschaftspraxis entscheiden, so lange und so intensiv nachfragen, bis sie verstehen, inwieweit neuere Studien über Covid-19 unseren Blick auf die Gefahrenlage verändern – und dass sie dem interessierten Teil der Bevölkerung dann auch erklären, aufgrund welcher Argumente sie zu ihren Deutungen und politischen Entscheidungen gelangt sind.

Wir hören aus dem politisch-administrativen Raum derzeit eher, dass Fachleute Empfehlungen gegeben haben und dass diese Empfehlungen befolgt werden. Es gibt aber auf keinem wissenschaftlichen Gebiet einen Konsens der Fachleute – außer wenn Gremien einseitig besetzt wurden. Die Fachwissenschaften leben vom Streit, und die Politik hat die Pflicht, offenzulegen, wie sie innerhalb dieses Streites zu ihren Entscheidungen gekommen ist. Der Gesundheitsminister soll erklären, warum seine Fachleute bestimmte zentrale Studien für stimmig oder für wenig stimmig halten und warum er sich als Zuschauer des Expertenstreits für die eine oder für die andere Deutung entschieden hat, als er uns nahelegte, keinen Spielplatz zu betreten.

Politik ist insbesondere in Krisenzeiten die Kunst, trotz unvollständiger Informationslage Entscheidungen zu treffen. Sie ist aber eben auch die Kunst, Entscheidungen wieder rückgängig zu machen. Mathematisch gebildet zu sein heißt auch, zu wissen: Wenn Entscheidungen mit Zahlen begründet wurden, dann können sie mit Zahlen zurückgenommen werden, sie können aber auch ohne Zahlen zurückgenommen werden. Es sind eben nie die Zahlen, welche die Entscheidungen vorgeben. Die Zahlen strukturieren unsere Weltsicht nur ein wenig vor.

88 Prozent der mit Corona Gestorbenen sind über 70 Jahre alt. Das legt den Gedanken nahe, die Kontakt-Restriktionen auf diesen Personenkreis zu begrenzen oder diesem Personenkreis massive Hilfe zur Kontaktminimierung zur Verfügung zu stellen. Dieser Gedanke könnte womöglich als eine Art „Alten-Bashing“ gedeutet werden. Er legitimiert sich nicht aus den Zahlen, er spielt nur mit den Zahlen. Er legt aber ebenso den Weg frei für eine Option, die derzeit ein wenig in den Hintergrund tritt – die Option, dass den Gefährdeten die Zahlen vorgelegt werden, dass sie ihren Risikograd selbst einschätzen und selbst eine Entscheidung über ihre Kontaktdichte treffen. Es scheint so als hätten ältere Menschen sich auch schon vor der Kontaktsperre und ohne staatliche Repression ansteckungsmindernd verhalten.

Ebenso unklar ist, bei welchen Datenlagen welche Restriktionen wieder gelockert werden. Bei welcher Infektionsrate darf man bis 19 Uhr statt bis 18 Uhr ins Restaurant? Bei welcher Todesrate darf man wieder in ein wenig besuchtes Museum, in dem man ohnehin immer fast allein ist? Wann dürfen in Covid-19-freien Landkreisen die Geschäfte wieder öffnen? Momentan scheint das Ziel eine größtmögliche Sicherheit zu sein. Die gibt es aber nie. Offenbar sind Entscheidungsträger vorrangig von der Angst bestimmt, dass sie für Tote verantwortlich gemacht werden. Getrieben werden sie dabei vom Fluch der großen Zahlen. Egal wie viele Grippetote es in den letzten Jahren gab, jeder einzelne Grippetote dieses Jahres wird schwer auf den Schultern der Ministerpräsidenten lasten

Das mag auch damit zu tun haben, dass wir es uns abgewöhnt haben, über Kosten und Nutzen offen zu sprechen. Der Mathematikunterricht nimmt hier seine staatsbürgerschaftliche Verantwortung nicht wahr. Dort wird nicht darüber informiert, dass auch in normalen Zeiten Tote administrativ immerfort monetarisiert werden. Bei jedem Straßenbauprojekt werden Verkehre in Tote und Verletzte umgerechnet, und die verrechnet man mit dem erwarteten Nutzen der Maßnahme. Das ist zynisch, aber sinnvoll – es verhindert nämlich allzu sinnlose Projekte. In Krisensituationen sollte man im Krisenstab ein paar Personen einbeziehen, die auch unter Druck in Kosten-Nutzen-Kategorien denken können: Wie viele (echte) Tote verhindert man, wenn die Friseure geschlossen bleiben – und was kostet das?

Ebenso wird nach Corona darüber zu sprechen sein, ob es langfristig nicht billiger ist, ein paar mehr Intensivbetten vorzuhalten, als aus Angst vor kollabierenden Krankenhäusern lahmzulegen, und ob es langfristig nicht doch preiswerter ist, Krankenhäuser staatlich zu betreiben. Es darf wieder gerechnet werden.

Der Autor lehrt Mathematikdidaktik an der Universität Paderborn.

Von Wolfgang Meyerhöfer aus der FAZ vom 02.04.2020

 



21.03.2020 17:32 ( 293 x gelesen )

Corona-Krise, Stand: 21.03.2020, 14:00 Uhr

Corona-Verordnung des Landes verschärft


Sehr geehrter Herr Fausel,

gestern, 20.03.20, haben wir sie über die Verschärfung der Corona-Verordnung informiert. In diesem Newsletter stellen wir Ihnen die Auswirkungen der neuen Regelungen auf unsere Branche sowie Hinweise zur Umsetzung gebündelt dar. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, offene Fragen im Dialog mit der Landesregierung zu klären und werden über die Ergebnisse umgehend informieren. Bitte beachten Sie auch unsere laufend aktualisierten Informationen unter www.dehogabw.de

Was ist neu geregelt?
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung verschärft. Die neuen, strengeren Regelungen gelten bereits ab Samstag, den 21.3.2020. Für die gastgewerbliche Branche bedeutet die Verschärfung, dass die vorherige Ausnahmeregelung für Schank- und Speisebetriebe aufgehoben ist. Die Regelungen für ausnahmsweise zulässige Beherbergungsbetriebe wurden vom Wortlaut her neu gefasst.

Die Änderungsverordnung beinhaltet folgende, für das Gastgewerbe relevante Regelungen:

1. Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19.04.2020 untersagt:
Gaststätten und ähnliche Einrichtungen, wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha- Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen
Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze
eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder,  in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen

2. Von der Untersagung ausgenommen sind:
Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels
Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten
 
3. Voraussetzungen für die Ausnahme:
Die Ausnahme in Ziff. 2 gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist.
Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig.
 
4. „Mischbetriebe“:
Die Änderungsverordnung vom 20.3.2020 besagt, dass bei Anbieten von „Mischsortimenten“ Warenbereiche, die nicht von der Ausnahme umfasst sind, für den Publikumsverkehr abzusperren sind und der Verkauf insoweit einzustellen ist.
 
5. Anmerkungen DEHOGA Baden-Württemberg, was  für den Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten zu beachten ist:
Es dürfen im Gastraum keine Gäste bewirtet werden, der Gastbetrieb ist erkennbar einzustellen, es ist aufzustuhlen.
Ein Hinweis an der Eingangstür, dass der Gaststättenbetrieb geschlossen ist und nur noch für Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung öffnet, wird empfohlen.
Der Zugang zum Betrieb zur Abholung von Speisen muss so geregelt sein, dass sich nicht mehr als 5 Personen gleichzeitig im Betrieb aufhalten. Abstandsregeln und Hygienestandards sind einzuhalten.
Aus Gründen der Risikovermeidung ist es sinnvoll, die Abholung an der Tür oder einem Hilfstresen im Türbereich abzuwickeln.
Der Verzehr abzuholender Speisen im Gastraum ist unzulässig.
Wir gehen davon aus, dass die Beschränkung der Öffnungszeiten von 12 Uhr bis 18 Uhr an Wochentagen (Montag bis Samstag) nicht gilt.
 
6. Anmerkungen DEHOGA Baden-Württemberg, was Beherbergungsbetriebe zu beachten haben
Durch die Änderungsverordnung ist die vorherige Regelung für gewerbliche Übernachtungsangebote aufgehoben. Der Begriff „gewerbliche“ Übernachtungsangebote und „notwendiger Zweck“ wurde gestrichen.
Nach der neuen Regelung darf eine Beherbergung ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder – in besonderen Härtefällen – zu privaten Zwecken erfolgen.
Den Hotelier trifft insofern eine Mitwirkungspflicht, als er den Reiseanlass zu überprüfen hat.
Beispiele für das Vorliegen eines Härtefalls, bei dem dann auch private Reisezwecke zulässig sind, können Begleitung eines schwerkranken Partners in eine weiter entfernt liegende Klinik sein.
Nach Sinn und Zweck der Änderungsverordnung gehen wir davon aus, dass auch Hotelgäste nicht mehr im Hotelrestaurant oder an der Hotelbar bedient werden dürfen. Das Anbieten von Speisen jeglicher Art ( auch im Frühstücksbereich) in Buffetform ist bei Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards nicht mehr möglich. Alternativ ist das Angebot von Speisen denkbar, das als „Paket“ ( wie bei Take away Lösungen ) verpackt an den Gast ausgegeben wird. Für das Frühstück bedeutet das, dass der Gast sein Frühstückspaket an einer festzulegenden „Ausgabestelle“ im Hotel abholen kann und dann außerhalb des Hotels oder auf seinem Zimmer konsumiert. Kaffee kann z.B. auch als „to go“ angeboten werden. Das Vorhalten eines Getränke- und Speisenangebots im Roomservice ist ebenfalls weiterhin zulässig. Zu vermeiden ist auf jeden Fall, dass sich der Gast ins Hotelrestaurant setzt, um zu frühstücken oder zu essen.
Hotelschwimmbäder, Hotelsaunen, Wellnessbereiche und Fitnessräume sind weiterhin geschlossen zu halten.


Der DEHOGA Baden-Württemberg appelliert an alle gastgewerblichen Betriebe im Land, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich konsequent an die neuen Bestimmungen zu halten. Wir werden unsere Mitglieder fortlaufend über aktuelle Entwicklungen informieren.

Die komplette Mitteilung der Landesregierung zur neuen Fassung der Corona-Verordnung lesen Sie

Link:



20.03.2020 10:38 ( 319 x gelesen )

  • Stand 21.03.2020 -14:15h

Prof.Dr. Harald Lesch - Empirische Zahlenrechnung

Coronavirus – unnötiger Alarm bei COVID-19?

https://www.youtube.com/watch?v=Fx11Y4xjDwA&fbclid=IwAR3DZh3eiIwsS9P_B3IbfGvNx7KppBE5_1-wrAyfM9eYtvmXl3BQN5p-2bA

  • Stand 20.03.2020 -14:15h

Presseerklärung Ministerpräsident von Baden Württemberg Winfried Kretschmann

https://youtu.be/FfYo2wyIdrQ

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-kretschmann-verkuendet-weitere-massnahmen-im-livestream.d5ee0052-fc64-4c4a-a687-8bfb0dc58dc8.html

  • Stand 19.03.2020 -14:00

Countries, areas or territories with cases

https://experience.arcgis.com/experience/685d0ace521648f8a5beeeee1b9125cd



18.03.2020 09:04 ( 303 x gelesen )

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung -CoronaVO)vom 17. März 2020Auf Grund von §32 in Verbindung mit den § 28Absatz 1Satz 1 und 2und §31 des Infek-tionsschutzgesetzes(IfSG)vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1des Gesetzes vom 10. Februar 2020(BGBl. I S. 148) geändert worden ist,wird verordnet:

§ 1Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen(1) Bis zum Ablauf des 19.April 2020 sind 1.der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trä-gerschaft,2.die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,3.der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegeund4.der Betrieb von Betreuungsangebotender verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schuleuntersagt.

(2)

Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen am Heim an nach § 28 LKHG an-erkannten Heimen für Minderjährige soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs-und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind.Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehil-fe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege(Hebam-men), Notfallsanitätersowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assis-tenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerin-nen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens30. Mai2020 erfol-gen sollsowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungs-zentrenmit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schülerin längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindli-chen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder-und Betreuungsbe-darfs erforderlich ist. (3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Abschlussprüfungen Aus-nahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 5 zulassen. Dasselbe gilt für das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsberufeschulen und Schulen für Sozialwe-sensowie für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im landwirt-schaftlichen Bildungsbereich. (4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungs-zentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten,und denKlassenstufen 5 und 6 der auf derGrundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigteoder die oder der Alleinerziehendein Bereichen der kritischen Infrastrukturim Sinne vonAbsatz 6tätig und nicht abkömmlichsind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schwerenErkrankung,an der Betreuung gehindert ist.Für diese Kinder wird eine Notbe-treuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 er-streckt, den sie ersetzt. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. § 5 Absatz 2 findet auf den gemein-samen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung entsprechende Anwendung. Vom

Mindestpersonalschlüssel des § 1 KiTaVO kann in der Notbetreuung abgewichenwerden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.(5) Ausgeschlossen von derNotbetreuunggemäß Absatz 4sind Kinder, 1.die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wennseit dem Kon-takt mit einerinfizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder2.die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten ha-ben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risi-kogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder3.mit SymptomeneinesAtemwegsinfektsoder erhöhter Temperatur.(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4sind insbesondere1.die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung(BSI-KritisV) bestimmten SektorenEnergie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesund-heit, Finanz-und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,2.die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein-schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstüt-zungsbereiche, der Altenpflege und der ambulantenPflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6BSI-KritisV hinausgeht, 3.Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz-und Abschiebungshaftvollzugsein-richtungensowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge(ein-schließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweitBe-schäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,4.Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall-/Rettungswesen einschließ-lich Katastrophenschutz,5.Rundfunk und Presse,

6.Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenper-sonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linien-verkehr eingesetzt werden,7.das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,8. Bestatter.(7) Das Kultusministerium kann über die in Absatz 6 genannten Bereiche hinaus weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur lageangepasst festlegen.(8) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher besuchte Einrichtung einem Be-triebsverbot unterliegt und für die nach den Absätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vorgesehen ist, dürfen die betreffenden Einrichtungennicht betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbotezu sorgen. (9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord-nung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegenund die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupas-sen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infek-tionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.§ 2 Hochschulen(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst-und Mu-sikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Aka-demien des Landes wird biszum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studien-betrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin mög-lich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung.Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studen-tinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen er-bringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist.Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen.Die Landesbibliotheken bleiben bis 19. April

2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaft-liche Nutzung geöffnet bleiben.(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechts-verordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehen-de Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.§ 3Verbot vonVersammlungen und sonstigenVeranstaltungen(1) Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport-und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentli-chen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusrei-sen sind untersagt.(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind untersagt.(3) Sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen sind untersagt. (4) Die zuständigen Behördenkönnen aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen1 bis 3 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,wenn1.Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischenInfrastrukturim Sinne von § 1 Absatz 6dienen oder2.es sich um gesetzlichvorgeschriebene Veranstaltungenhandeltund eine Verlegung des Termins nicht möglich ist. (5) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord-nung die in den Absätzen 1 bis3genannte GrenzederTeilnehmendenzahlzu ändernund hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel festzusetzen.



16.03.2020 20:54 ( 289 x gelesen )

Landesregierung beschließt Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen.

Stuttgart, den 16. März 2020

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Kretschmann, Strobl, Sitzmann, Dr. Eisenmann, Bauer, Untersteller, Dr. Hoffmeister-Kraut, Lucha, Hauk, Wolf, Hermann, Erler

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung am Montag (16. März 2020) eine Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen. Diese gilt sofort und wird das öffentliche Leben für die Menschen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen stark einschränken.

Ausbreitung des Virus noch stärker verlangsamen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Die Zahl der infizierten Menschen im Land steigt weiter stark. Gleichzeitig gelingt es uns aktuell sehr gut, alle erkrankten Menschen medizinisch bestmöglich zu versorgen. Um dies auch in den kommenden Wochen sicherzustellen, müssen wir die Ausbreitung des Virus noch stärker verlangsamen.  Die Verlangsamung ist unser oberstes Ziel – und deshalb haben wir heute weitere entschiedene Maßnahmen beschlossen. Ich bin mir bewusst, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern damit einiges abverlangen. Abe nur so können wir die Krise mit geeinter Kraft bewältigen.“

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wir müssen jetzt weitere Vorkehrungen für den Schutz besonders gefährdeter Gruppen treffen und die medizinische Versorgung ausbauen, damit bei einem zu erwartenden weiteren Anstieg der Fallzahlen die medizinische Versorgung der schwer Erkrankten gewährleistet werden kann.“

Alle nicht unbedingt notwendigen Sozialkontakte einstellen

Kretschmann und Lucha appellierten noch einmal eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, sich an die Verordnung zu halten und von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen Sozialkontakte einzustellen. „Bleiben Sie wenn möglich zu Hause, meiden Sie größere Menschenmengen, ziehen Sie sich zurück, achten Sie auf räumliche Distanz.“ Nur so werde es gelingen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Hierfür trage jede und jeder Einzelne Verantwortung.

Die Verordnung regelt neben der bereits kommunizierten Schließung mit wenigen Ausnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen auch das Betriebsverbot folgender Einrichtungen:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtung jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder, Saunen,
  • Fitnessstudios und sonstige Sportstätten in geschlossenen Räumen,
  • Volkshochschulen und Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten sowie
  • Prostitutionsstätten.

Alle Besuche in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Dialyse-Einrichtungen und Tageskliniken sind ab sofort bis auf Weiteres verboten. Ausnahmen sind nur bei erkrankten Kindern, in Teilen der Psychiatrie und zur Sterbebegleitung unter Auflagen erlaubt. In Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind Besuche nur mit Erlaubnis der Einrichtungsleitung und unter Schutzvorkehrungen möglich.

Personen mit Anzeichen von Atemwegserkrankungen sowie Kontaktpersonen von Corona-Erkrankten ist der Zutritt zu all diesen Einrichtungen komplett untersagt.

Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen sind Speisegaststätten, wenn sichergestellt ist, dass

  • die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
  • Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Me-tern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
  • in geeigneter Weise sichergestellt wird, dass im Falle von Infektionen für einen Zeitraum von jeweils einem Monat mögliche Kontaktpersonen nachverfolgbar bleiben.

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel mit mehr als 100 Teilnehmern sind verboten. Darüber hinaus gilt grundsätzlich die dringende Empfehlung alle Veranstaltungen, die nicht unbedingt notwendig sind, abzusagen – auch Familienfeiern mit weniger als 100 Gästen etc.

Bei öffentlichen Veranstaltungen mit weniger als 100 Teilnehmern entscheiden die zuständigen Behörden vor Ort auf Basis einer Risikoabwägung anhand der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und unter Berücksichtigung des lokalen Infektionsgeschehens über ein Verbot. Für weitere Informationen zu einzelnen Veranstaltungen wenden Sie sich bitte an die Kommunen bzw. zuständigen Ortspolizeibehörden.

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes.

Verordnung der Landesregierung
über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2
(Corona-Verordnung – CoronaVO)



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